Stellungnahme des Vorstands der SPD Ortsvereins Blankenburg zu “CDU kritisiert Parteikollegen in Thüringen” (Volksstimme vom 24.02.2020)

Der Vorstand der Blankenburger SPD nimmt die über die Presse geäußerte Kritik des CDU-Stadtverbandes an der Thüringer CDU mit Verwunderung zur Kenntnis.

Aus Sicht der Blankenburger SPD ist es bezeichnend, dass der CDU Stadtverband offenbar keinerlei Probleme hatte, als seine Parteikollegen in Thüringen mit der rechtsradikalen Höcke-AfD “ins Bett gestiegen sind” und so die Wiederwahl eines etablierten Ministerpräsidenten verhindert und einen Kandidaten der 5%-FDP ins Ministerpräsidentenamt gehoben hat. Wen interessiert schon der Wille der Thüringer Wähler? Dass der gebürtige Niedersachse Bodo Ramelow in keinem Zusammenhang mit dem DDR-Unrechtsregime gestanden hat, ist dabei bedeutungslos.

Ebenso die Tatsache, dass seine Arbeit über Parteigrenzen bundesweit Anerkennung gefunden hat. Die CDU zeigt immer wieder gerne mit dem Zeigefinger auf die Linkspartei und fordert diese auf, ihr Verhältnis zur DDR und ihren Taten zu klären. Würde sie den gleichen Maßstab an sich selbst stellen, hätte sie sich längst ernsthaft mit ihrer eigenen Rolle als Blockpartei im DDR-System auseinandersetzen müssen. Aber vor der eigenen Türe zu kehren ist dann wohl doch zu anstrengend. Die Blankenburger SPD hält den von den demokratischen Parteien in Thüringen jetzt gefundenen Ausweg für richtig, um die festgefahrene Situation zu lösen.