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SPD fordert Besserstellung von Betriebsrentnern
Die Wernigeröder SPD traf sich am vergangenen Freitag zur Mitgliedervollversammlung in der „Grünen Gurke“. Dabei konnten die Sozialdemokraten mit Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann, dem Harzer Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn und dem neuen Bundestagsabgeordneten Dr. Eberhard Brecht zahlreiche Gäste begrüßen, die ausführlich aus ihrer täglichen Arbeit berichteten.
Im Anschluss wurden zahlreiche inhaltlichen Anträge diskutiert und beschlossen. „Wir unterstützen die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion und zahlreicher DGB-Gewerkschaften, die doppelte Belastung von Sozialabgaben auf Betriebsrenten abzuschaffen. Es ist unfair, dass Rentner sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge ist zwingend notwendig, um das absinkende Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung zu kompensieren“, erklärt der Wernigeröder SPD Vorsitzende Karsten Barner.
Steuerpolitisch verlangen die Wernigeröder Sozialdemokraten, dass Einkommen aus Aktien und Zinsen künftig nicht besser besteuert wird, wie Einkommen aus Arbeit. Darüber hinaus beschlossen die SPD-Mitglieder, das Wahlrecht bei Landtagswahlen künftig so zu ändern, dass Stichwahlen erfolgen und damit die Größe der Landesparlamente und des Bundestags auf die vorgesehene Größe an Mitgliedern reduziert wird. Diese Beschlüsse werden dem Landes- und dem Bundesparteitag der SPD zur Abstimmung vorgelegt.
Zusätzlich wird die Wernigeröder SPD-Stadtratsfraktion von den Sozialdemokraten aufgefordert, Schritte zu initiieren, damit die Stadt Wernigerode sich den bereits 64 deutschen Städten anschließt, die den Klimanotstand ausgerufen haben. „Unsere bunte Stadt hat zahlreiche Klimapreise für ihr nachhaltiges Handeln gewonnen. Wir wollen mit der Ausrufung des Klimanotstandes nicht nur die Initiative ,Fridays for future‘ und die bisherige Umweltpolitik der Stadt unterstützen, sondern uns auch solidarisch erklären mit Kommunen wie Heidelberg, Lübeck, Konstanz oder Jena, die ebenfalls die Zeichen der Zeit erkannt haben“, so Karsten Barner abschließend.
