Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt

Mario Hennig bei seiner Bewerbungsrede

Es gibt selten Parteitage, auf denen alle Delegierten anwesend sind, aber am 16. Februar war es so. Alle 103 Delegierten waren ins Alte Theater nach Magdeburg gekommen. Das lag wohl weniger am Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich für ein Grußwort angesagt hatte, sondern vielmehr daran, dass der Wahlkampfauftakt und die Aufstellung der Landesliste auf der Tagesordnung standen.

„Wir wollen den Regierungswechsel in Berlin einläuten!“, gab die Landesvorsitzende Katrin Budde die Richtung für den Parteitag vor. Den hielt auch der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper für absolut notwendig. Er mahnte an, dass die kommunale Familie eine größere Lobby in der neuen Bundesregierung brauche. So blieben viele Sozialleistungen an den Kommunen hängen, ohne dass diese das beeinflussen können.

Sigmar Gabriel nahm den Ball auf und erklärte, dass die SPD mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen werde. Er kündigte einen Wahlkampf der klaren Alternativen an. Gerechte Steuern statt Reichenrabatt. Mindestlohn statt Lohndumping. Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin. Kita-Plätze statt Herdprämie. Erneuerbare Energien statt Atomenergie. Bezahlbarer Wohnraum statt Mietpreiswucher. Regeln für Banken statt nächster Finanzkrise. Am Ende wolle die SPD eine rot-grüne Bundesregierung anführen. „Mit den Grünen haben wir die größten Schnittmengen für einen Politikwechsel im Sinne der Menschen.“

Gabriel erinnerte zudem daran, dass die SPD nicht nur die älteste demokratische Partei Europas ist. Sie sei die Einzige, die vor 80 Jahren gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, als die „Verräter der Demokratie Hitler zur Diktatur verhalfen.“ Zudem musste sich die SPD nie umbenennen. „Anders als Andere müssen wir uns unserer Vergangenheit nicht schämen.“ Damit erteilte er auch einer rot-rot-grünen Bundesregierung eine Absage. „Es macht keinen Sinn, mit einer Partei zu verhandeln, die eigentlich aus zweien besteht: aus den Realos im Osten und den Sektierern im Westen.“

Im Anschluss kam die lange erwartete Listenaufstellung an die Reihe. Auf den ersten drei Plätzen bestätigten die Delegierten den Vorschlag von Landesvorstand und Landesparteitag (siehe Infokasten), erst auf Platz vier gab es zwei Interessentinnen. Während Petra Börst-Harder auf ihre kommunalpolitische Erfahrung verwies, versuchte Marina Kermer die Delegierten mit ihrer Kompetenz im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu überzeugen. Am Ende erfolgreich, mit 72 zu 25 Stimmen sprachen ihr die Delegierten das Vertrauen aus.

Um Platz fünf bewarb sich neben dem Bundestagskandidaten Mario Hennig aus dem Harz auch Arne Lietz aus Wittenberg, der auf Luther- und Bauhaus-Jubiläum als wichtige überregionale Ereignisse verwies, und Andreas Schmidt für den Saalekreis, der seine Erfahrungen als Stadtrat und Vorsitzender des Landesparteirates ins Feld führte. Am Ende war nur ein Wahlgang notwendig. Die Delegierten wählten Schmidt mit 60 Stimmen (Lietz 22, Hennig 20).

Mit der Wahl der gesamten Liste war das Team für den Bundestag am Ende komplett. Dementsprechend steht Hennig nun auf Platz 8 der Landesliste. Seine Reaktion: „Egal auf welchem Listenplatz ich stehe, wir kämpfen gemeinsam für alle Direktmandate in Sachsen-Anhalt. Der Regierungswechsel klappt nur als Team.“ Wie wahr! Das passte auch der Abschluss des Parteitages: „Wann wir schreiten Seit an Seit!“

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