Bundestagskandidat Mario Hennig

Halberstadt: Der SPD Bundestagskandidat für den Harz und Aschersleben, Mario Hennig hat rasche gesetzliche Regelungen für eine volkswirtschaftlich vernünftige Beteiligung von großen Vermögen gefordert.

„Der Armutsbericht der Bundesregierung und die Konsequenzen aus der Zypern Krise senden alarmierende Signale. Wenn die unteren Einkommen nur noch dafür arbeiten müssen, um die Zinsen für die Milliardäre zu zahlen, ist ein wirtschafts- und finanzpolitisches Waterloo vorprogrammiert“, sagte Mario Hennig. Hierfür müssten europaweite Ordnungsmaßnahmen für die Finanzmärkte geschaffen werden, um einem ungeordneten Eingreifen, wie in Zypern, vorzugreifen.

Dazu gehöre eine nach der Höhe des Vermögens gestaffelte Vermögenssteuer. Eine Spekulationssteuer auf Wertpapiere und Gegenstände, wie beispielsweise Immobilien. Eine angemessene Erbschaftssteuer und eine Reform der Sozialkassen, wo nicht nur die Beitragsbemessungsgrenzen aufgehoben werden müssen, sondern auch ein Teil der Vermögens- Spekulations- und Erbschaftssteuer mit in die Renten- und Gesundheitssysteme einfließen muss. Eine Massenabwanderung von Kapital ins Ausland sieht Mario Hennig nach dem Szenario in Zypern nicht, weil hier auch eine Abschreckungsfunktion für maßlose Gier von Anlegern geliefert wurde. Mario Hennig hält eine Zwangsabgabe aus Vertrauensgründen grundsätzlich für bedenklich. Daher sei es auch eine Frage der Standortsicherung ehrlich mit den Anlegern umzugehen.

Eine planbare gesetzliche Abgabe für höhere Vermögen, sei zum Einem volkswirtschaftlich notwendig und schütze im Endeffekt auch das Eigentum der Vermögenderen, wie das aller Bürgerinnen und Bürger.