Halberstadt:  Der SPD Bundestagskandidat für den Harz und Aschersleben Mario Hennig hat scharfe Kritik an der Klage der schwarz-gelben Landesregierungen von Bayern und Hessen zum Länderfinanzausgleich geübt. “Dies ist eine Aufkündigungserklärung zum förderalen Sozialstaat, sagte Mario Hennig. Diese richte sich insbesondere gegen die ostdeutschen Bundesländer, wo die Lebensbedingungen teilweise weit hinter Bayern und Hessen liegen. Gerade Bayern vergesse dabei völlig, dass es gerade durch den solidaren Länderfinanzausgleich eine Entwicklung vom armen Agrarland zum reichen Industrieland nehmen konnte“, so Mario Hennig Zwar sehe der Bundestagskandidat kaum Erfolgsaussichten, diese Klage umzusetzen, dennoch sei der Entsolidarisierungsgedanke erschreckend. Dass diese Einstellung eine rein schwarz-gelbe Handschrift trage, zeige dass sich das sogenannte Geberland Baden-Württemberg, mit seiner grün-roten Landesregierung an solchen Spekulationen nicht beteiligt, sagte Mario Hennig. Für die Umsetzung reiche eine Klage nicht aus. Dies bedürfe der Änderung des Grundgesetzes und einer Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer. Dies werde das Verfassungsgericht bestätigen, ist sich Mario Hennig sicher. Die verbalen Entgleisungen von Bayerns Finanzminister Söder, kommentierte Mario Hennig mit den Worten: „Das sagt alles über die politische Kultur in dieser Partei“.