SPD und Grüne nutzen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der erfolgreichen Niedersachsenwahl für ein wichtiges und längst überfälliges Vorhaben: Sie starten eine Mindestlohninitiative im Bundesrat. Der Entwurf wird am 1. März dort eingebracht und fordert einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro.

Dazu Mario Hennig, Bundestagskandidat Wahlkreis 68 und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD im Harz:

„Ausreden und Schmalspurvorschläge zählen jetzt nicht mehr. Durch die Mindestlohninitiative zwingen SPD und Grüne die Bundesregierung, Farbe zu bekennen in Sachen Mindestlohn. Die Regierungsmehrheit hat es im Bundestag in der Hand, eine Entscheidung zu treffen. Ein Aussitzen bis nach der Bundestagswahl ist für die Wählerinnen und Wähler in unserem Land nicht hinnehmbar. Es wird Zeit für einen Mindestlohn.“