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Kreisvorstandssitzung
Beginn: 02.05.2019, 19:00
Ende: 19:00
Halberstadt
Fraktion vor Ort - Straßenausbaubeiträge
Beginn: 17:00, 20.05.2019
Ende: 19:00
Hotel "Zur Goldenen Sonne", Steinweg 11, 06484 Quedlinburg, Deutschland
Nach dem geltenden Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA) sind die Gemeinden verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben.
Wir meinen aber: Das bisherige System verursacht viele Ungerechtigkeiten. Insbesondere im ländlichen Raum sorgt die Beitragsberechnung, wegen der teilweise sehr großen Grundstücke, für unzumutbare Belastungen. Gleichzeitig gibt es den zur Begründung der Beitragspflicht her-angezogenen angeblichen Wertzuwachs für die Grundstücke oftmals nicht.
Die SPD-Landtagsfraktion verfolgt deshalb unverändert das Ziel, die Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Wir meinen, wenn kommunaler Straßenbau in anderen Bundesländern ohne Anliegerbeiträge funktioniert, dann ist das auch in Sachsen-Anhalt möglich. Um einen guten Übergang bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu erhalten und möglichst viele Ungerechtigkeiten beim Übergang abzufangen, wollen wir mit euch, Bürgerinnen und Bürgern der Kommunen in unserem Land, den Weg hin zu einer Beitragsfreiheit in Sachsen-Anhalt umfangreich in einem Vor-Ort-Gespräch diskutieren.
Kommunal- und Europawahl
Beginn: 26.05.2019, 00:00
Ende: 00:00
Kommunal- & Europawahl
Beginn: 00:00, 26.05.2019
Ende: 00:00
Kreisvorstandssitzung
Beginn: 28.05.2019, 19:00
Ende: 19:00
Quedlinburg
Kreisvorstandssitzung
Beginn: 25.06.2019, 19:00
Ende: 19:00
Silstedt, 38855 Wernigerode, Deutschland
Kreisvorstandssitzung
Beginn: 30.07.2019, 19:00
Ende: 19:00
Halberstadt
