Die SPD-Stadtratsfraktion sieht in der Vertagung der aktuell

Tobias Kascha

sehr kontrovers im Stadtrat diskutierten Beschlussvorlage: „Überprüfung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)“, die Chance eine in der Sommerpause fraktionsübergreifend erarbeitete Beschlussvorlage auf den Weg zu bringen.

„Die Diskussionen im Hauptausschuss und im Stadtrat erwecken zu Recht den Eindruck, dass eine sogenannte Stasi-Überprüfung von der Mehrheit des Stadtrates als angemessen angesehen wird. Die vier eingebrachten Änderungsvorlagen, wobei drei vom Einreicher selbst kamen, führen jedoch zu dem Schluss, dass die Vorlage als solche als unausgegoren und das vorgeschlagene Verfahren zur Auswertung der Ergebnisse als intransparent zu bewerten ist“, erklärt Tobias Kascha von der SPD-Stadtratsfraktion. „Daher ist eine Vertagung nur folgerichtig. Die Zeit bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates sollte nun genutzt werden, um mit Vertretern aller Fraktionen eine qualifiziertere Beschlussvorlage zu erarbeiten. Die SPD-Fraktion stellt sich für eine solche Zusammenarbeit gern zur Verfügung.“