DGB und SPD im Harz: Ausnahmen beim Mindestlohn kommen für uns nicht in die ” Tüte ” -Deutliche Kritik an Haseloff

DGB und SPD im Harz lehnen Ausnahmen beim Mindestlohn ab. Dieses erklärten der DGB-Kreisvorsitzende Reiner Straubing und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Ronald Brachmann nach einem gemeinsamen Treffen ihrer Kreisvorstände in Halberstadt.

In einer gemeinsamen Erklärung der des Harzer DGB und der SPD im Harz heisst es:

Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Dr. Rainer Haseloff ( CDU ) Flüchtlinge unterhalb des Mindestlohnes von 8,50 Euro zu entlohnen ist mit uns im Harz nicht zu machen. Wer Flüchtlinge als Billiglöhner der Nation zu Dumpingbedingungen ausnutzen will, wird mit erheblichem Widerstand von Gewerkschaften und Sozialdemokraten rechnen müssen.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und muss auch für zugewanderte Flüchtlinge gelten. DGB und SPD haben nicht für den Mindestlohn gekämpft um ihn jetzt wieder unterlaufen zu lassen.

Ausnahmen führen automatisch dazu, dass Flüchtlinge gegen heimische Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt ausgespielt werden. Dieses lassen wir nicht zu, und werden uns gegen derartige Pläne nach Kräften zur Wehr setzen.