1. Die Harzer SPD zeigt sich überrascht und betroffen über die Entscheidung des Landes, die bislang vom in Halberstadt ansässigen Unternehmen HEX betriebenen Strecken ab 2018 für 14 Jahre an ein anderes Unternehmen Abellio zu vergeben. Überrascht vor allem auch deshalb, weil in diese für die Organisation des Regionalverkehrs im Harz so weitreichenden Entscheidungen mit einem Volumen von rund 1 Milliarde Euro weder die zuständigen Fachpolitiker des Landes noch die regionalen Abgeordneten einbezogen waren und von der Vergabe erst aus der Zeitung erfahren haben. Ein solches Verfahren ist zu missbilligen.
2. Überrascht bin ich auch deshalb, weil es im Vorfeld dieser Entscheidung Signale im politischen Raum gab, dass eben nicht unbedingt das günstigste Angebot zum Zuge kommen soll, sondern natürlich auch die Frage der Qualität der Verkehrsleistung eine Rolle spiele. Und da hatte HEX gute Karten. Nach meiner Einschätzung sind die Bahnkunden mit den Verkehrsleistungen durch das HEX-Unternehmen sehr zu frieden. Ich nutze selbst seit Jahren gelegentlich den HEX und kann das nur ausdrücklich bestätigen.
3. Dem Vernehmen nach soll die Vergabe an Abellio vor allem deshalb erfolgt sein, weil bei diesem Unternehmen die Personalkosten geringer ausfallen als bei der Konkurrenz. Dem Vernehmen nach zahlt das Abellio seinen Beschäftigten rund 10 % weniger Lohn als das HEX-Unternehmen. Lohndumping – auch in dieser Form – werden wir entschieden entgegentreten.
4. Für die Beschäftigten ist das ein herber Schlag ins Gesicht. Auch sie traf die Entscheidung wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Ob sie von Abellio übernommen werden ist offen. Hier rächt sich, dass das Vergabegesetz keine Übernahmeklausel für die Beschäftigten in solchen Fällen vorsieht. Die SPD hatte das seinerzeit bei der Beratung des Vergabegesetzes einbringen wollen, war damit aber am Widerstand der CDU gescheitert.
5. Aber selbst wenn die HEX-Bahnangestellten von Abellio übernommen werden sollten, würden sie über geringere Einkünfte verfügen. Und es wären weitere wirtschaftliche Nachteile für die Region und insbesondere Halberstadt zu erwarten. Das gilt es abzuwenden. Ich kann das HEX-Unternehmen nur ermuntern, gegen die Vergabe Widerspruch einzulegen und habe die Hoffnung, dass in der Folge eine Entscheidung getroffen wird, die nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Region gehen.

Ronald Brachmann
Kreisvorsitzender