An den Stadtrat der Stadt Halberstadt

Der Stadtrat der Stadt Halberstadt beauftragt die Stadtverwaltung, eine Anlaufstelle für die eingetragenen Vereine der Stadt Halberstadt einzurichten. Die Aufgabe dieser Anlaufstelle soll sein, auf Antrag eines eingetragenen Vereins, diesen bei der Besorgung der erforderlichen Genehmigungen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum, zu unterstützen. Die Ausgestaltung dieser Anlaufstelle und die Modalitäten hinsichtlich Antragsfristen und Bearbeitungsformen möge die Stadtverwaltung so festlegen, wie es ihr innerhalb des regulären Geschäftsbetriebs möglich ist.
Begründung:
Die Stadt Halberstadt befindet sich in der Haushaltskonsolidierung und kann daher schon seit vielen Jahren keine monetäre Vereinsförderung mehr betreiben. Für die Vereine hat sich daher die Durchführung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum als eine Möglichkeit bewährt, hier zu entsprechenden Einnahmen zu gelangen. Die Antragstellung für Veranstaltungen im öffentlichen Raum hat sich in den letzten Jahren aber immer mehr als sehr komplex und als Suche nach den richtigen Ansprechpartnern erwiesen. Auch herrscht bei Vereinen oft Verunsicherung vor, ob alle notwendigen Anträge auch gestellt wurden. Insbesondere wenn Vereinsvorstände die Ämter an Nachfolger übergeben wollen, schrecken Vereinsmitglieder, die durchaus bereit wären die Aufgabe zu übernehmen, vor der Erwartungshaltung und der Verantwortung, die gerade mit Veranstaltungen im öffentlichen Raum verbunden ist, eher zurück. Ähnlich dürfte es Vereinen ergehen, die ggf. aus diesem Grund noch keine derartige Veranstaltung organisiert haben. Die Anlaufstelle der Stadtverwaltung würde stets über die aktuelle rechtliche Situation informiert sein und den Vereinen bei der Antragstellung zur Hand gehen können. Hinzu kommt, dass die zuständigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung und des Landkreises stets mit der Anlaufstelle zur gewöhnlichen Geschäftszeit Rücksprache halten können, was die Antragsbearbeitung wesentlich erleichtern dürfte.
Mit dem vorliegenden Antrag soll den Vereinen eine Hilfestellung zukommen, die sie motiviert öffentliche Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen, was letztlich der kulturellen Entwicklung der Kernstadt und der Ortsteile nur dienlich sein kann.
Halberstadt, 07.06.2015
Peter Köpke Fraktionsvorsitzender SPD / BÜNDNIS 90_DIE GRÜNEN