Brachmann: Land will der Stadt Oberharz unter die Arme greifen

Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt Oberharz am Brocken hat der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Kreischef Ronald Brachmann eine neue Initiative ergriffen, um die drohende Handlungsfähigkeit der Oberharzstadt abzuwenden. Am 21.6.2013 erörterte er in Magdeburg mit Finanzminister Jens Bullerjahn und Bürgermeister Frank Damsch, wie der Stadt aus der Klemme geholfen werden kann. Der Minister hat ausdrücklich anerkannt, welche eigenen Anstrengungen in den letzten Wochen von der Stadt unternommen worden sind, Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen, einiges sei aber noch zu tun. Er stellte in Aussicht, der Stadt Oberharz am Brocken ca. 2,4 Millionen € Liquiditätshilfe zu gewähren mit der Maßgabe, dass folgende Maßnahmen realisiert werden:

  • Verkauf von Waldflächen
  • Schließung einer Kindertagesstätte
  • Schließung mindestens eines Freibades.

„Damit kann der Stadt für die nächste Zeit geholfen werden, ihre Aufgaben zu erfüllen“ –zeigte sich Brachmann zufrieden. „Es ist aber absehbar, dass die Stadt Oberharz am Brocken auf längere Zeit am Tropf des Landes hängen und nicht aus eigener Kraft handlungsfähig sein wird. Die Gesprächspartner waren sich daher einig, dass es zur Überwindung der strukturellen Grundprobleme einer offenen Diskussion darüber bedarf, welche anderen Möglichkeiten es gibt, die Lebens- und Zukunftsfähigkeit der Oberharzregion zu erhalten und die Entwicklung der einzelnen Orte voranzubringen.

Ronald Brachmann wird gemeinsam mit Frank Damsch die SPD-Ortsvereine der Oberharzstadt für den 8.Juli 2013 einladen, um gemeinsam über die Zukunft der Stadt zu beraten.

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