Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 vorgestellt. Danach sind trotz eines Rückgangs bei den politisch motivierten Straftaten (im rechtsextremistischen Bereich Rückgang um circa 26 Prozent, im linksextremistischen Bereich um circa 22 Prozent) Extremisten in Sachsen-Anhalt nahezu unverändert aktiv.Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellv. SPD-Landesvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Rückgang bei den politisch motivierten Straftaten ist erfreulich. Ein Grund zur Entwarnung ist das allerdings nicht. Extremisten in Sachsen-Anhalt sind nahezu unverändert aktiv. Wir dürfen daher in unseren Bemühungen im Kampf gegen die Feinde des demokratischen Rechtsstaates nicht nachlassen.
Feinde der Demokratie sind unverändert aktiv – Verfassungsschutzbericht 2010 ist eindeutig
Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 vorgestellt. Danach sind trotz eines Rückgangs bei den politisch motivierten Straftaten (im rechtsextremistischen Bereich Rückgang um circa 26 Prozent, im linksextremistischen Bereich um circa 22 Prozent) Extremisten in Sachsen-Anhalt nahezu unverändert aktiv.Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellv. SPD-Landesvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Rückgang bei den politisch motivierten Straftaten ist erfreulich. Ein Grund zur Entwarnung ist das allerdings nicht. Extremisten in Sachsen-Anhalt sind nahezu unverändert aktiv. Wir dürfen daher in unseren Bemühungen im Kampf gegen die Feinde des demokratischen Rechtsstaates nicht nachlassen.