Etwa 17. 30 Uhr:
27.08.2020 Stadtratssitzung der WES Quedlinburg, 2. Akt Lindenstrasse, 3. Aufzug FES.
Die Tagesordnung zeigt an, dass die Bilanzen 2019 der Stadtwerke GmbH und Bäder GmbH durch den Stadtrat verabschiedet werden sollen. Nächster Tagesordnungspunkt Vorstellung des Gesamtantrages in Euro und Bild des FES. Alles im öffentlichen Teil.
Die Tagesordnungspunkte Bilanzen 2019 Stadtwerke und Bäder GmbH werden durch den Oberbürgermeister mit der Bemerkung, es bedarf noch einiger Nacharbeit (Anmerkung A. Schleritt: obwohl bereits die Aufsichtsräte einstimmig die Bilanzen an den Stadtrat der WES derart übergeben haben) zurückgezogen.
Nun, die Bilanz der Stadtwerke weist einen Gewinnübertrag von 836T€ an die Bäder GmbH aus, die somit einen Jahresüberschuss von 26T€ in 2019 erwirtschaftet hat.
Weiter im FES und dem notwendigen (?) grundhaften Ausbau der Lindenstrasse.
Herr Schimpfermann vom Architektenbüro Deuter stellt das Projekt in den Phasen vor. Grundlagen für die Entwicklung des FES aus dem Jahr 2016 noch heute die Leitlinien: u. a.
- Wohnumfeldverbesserung Kleers,
- Auflösung der eingeschränkten Spiel- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Kinder
- Schaffung einer Badelandschaft für Kinder.
Der Aufbau des FES erfolgt in 3 Phasen.
Phase 1 Lindenstrasse: Träger WES QLB.
Erschließung und Anbindung. Aufwand 4.153 T€, ca. 2.080T€ Fördermittel möglich, davon 1.160 T€ bereits bewilligt -> vorbehaltlich der baufachlichen Prüfung. Incl. grundhaftem Ausbau der Lindenstraße.
Phase 2 Hauptareal FES: Träger Bäder GmbH
Innere Erschließung, Kliezteich und Erholungs-/Erlebnisbereich, Sport, Promenade, Parkplatz und Wasserspiel Kleinkinder.
Aufwand ca. 3.449 T€, 1.950T€ Fördermittel möglich, davon 1.281 T€ bereits bewilligt ->vorbehaltlich der baufachlichen Prüfung.
Nachplanung: Rudersteg, Bocciafläche, Umkleiden / Sanitäranlagen
Aufwand 860 T€, ca. 487T€ Fördermittel möglich, davon 0 T€ bereits bewilligt.
Phase 3: Träger Bäder GmbH
Bad (Schwimmbecken) selbst. Antrag umformuliert nach Beratung mit der Sozialagentur von Freizeit- auf Sportbad mit Wettkampfbedingungen. 50%ige Förderung der Sportstätte in Aussicht gestellt.
Aufwand: 3.580T€, seit 17.02.2020 Bewilligung für 1.718 T€ vorliegend.
Darstellung der je Phase mind. 1.040 T€ bis ca. 2.000 T€ Eigenanteile zu realisierenden Eigenmittel ist nicht erläutert. Es blieb der Verweis auf den Wirtschaftsplan der Bäder GmbH.
Die Bürgerfragestunde wird eröffnet. Es ist ca. 18.30 Uhr.
Eine Anwohnerin, gut vorbereit, ein wenig nervös noch, formuliert ihre Fragen in Bezug auf die Einladung der Verwaltung der WES Quedlinburg zur Anwohnerversammlung.
- Wird zu dieser Anwohnerversammlung ein Sachkundiger eingeladen / darf ein Sachkundiger eingeladen werden, der sich mit Alternativen zur Überbauung oder Untertunnelung der Baumwurzeln auskennt?Der OB antwortet, nicht ohne breites Lächeln, sehr forsch und abstandsformulierend, es handelt sich hier um eine formal zu betrachtende Veranstaltung. Diese erste Anwohnersammlung dient der WES Quedlinburg zur Erfassung eines Meinungsbildes der Anwohner*innen pro und contra der Erschließungspläne der Lindenstrasse.
- Wird zu dieser Anwohnerversammlung ein Sachkundiger eingeladen / darf ein Sachkundiger eingeladen werden, der sich mit Alternativen bzw. Notwendigkeit des grundhaften Ausbaus auskennt?Der OB antwortet wiederholend sinngemäß und schärfer im Zitat seiner Antwort auf die 1. Frage der Anwohnerin.
- Wird zu dieser Anwohnerversammlung ein Sachkundiger eingeladen / darf ein Sachkundiger eingeladen werden, der sich mit Alternativen zur Strassen- und Verkehrsführung auskennt.Der OB teilt mit, diese Frage ist beantwortet. Es bleibt dem formalen Verfahren.
- Wird die untere Naturschutzbehörde des Landkreises dazugeladen?Hier weiß der Oberbürgermeister unter Straffung seiner Sitzhaltung und Verstetigung des Lächelns zu berichten, dass „der oberste Chef der Behörde“ davon aktuell nichts wissen will.
Herr Thomas, CDU – Fraktionsvorsitzender Stadtrat WES QLB – fragt die Anwohnerin, warum diese Fragen überhaupt im Raum stehen. Schließlich hat sich doch der Stadtrat zur Fällung der Linden bereits befunden und seine Zustimmung gegeben.
Anmerkung Verfasser: SPD / Grüne / Linke / Bündnis Quedlinburg haben auch bei namentlicher Abstimmung gegen das Fällen der Bäume gestimmt.
Weiterhin führte auf schriftliche Nachfrage des „Lindenverliebten Stadträt*innen – Vereins“ die Verwaltung der WES Quedlinburg aus, dass sowohl Alleengesetzgebung und in diesem Zusammenhang entstandene Rechtsprechungen für das Vorhaben des grundhaften Ausbaus der Lindenstrasse nicht bindend sind.
Rechtsverständnis vs. Rechtsverständnis vs. Willensbildung vs. Wirtschaftsförderung vs. Erhalt eines zukunftsfähigen Wohnumfelds vs. .. etc. pp. Ein Staatsakt, politisches und emotionales sowie verwaltungs(-individuell-)rechtsnorm überlastetes Traktat…dessen Ausgang offen ist. Auch für die politische und demokratische Kultur, für den Erhalt von positiver Partizipation.
Ab wann spricht der Bürger / die Bürgerin gerechtfertigt vom Alleingang einer Verwaltung einer Stadt?!
Wie viel Verhaltensindividualität muss der mündige / die mündige Bürger*in einer kommunalen Verwaltung dauerhaft hinnehmen?
Welchen Auftrag haben die der Verwaltung und dem Oberbürgermeisteramt nahestehenden Fraktionen? Welchen Auftrag müssen sie ablehnen? Wie stark darf sich ein Oberbürgermeister und eine städtische Verwaltung von politisch – orientiert nahestehenden Fraktionen vereinnahmen lassen?
Der Oberbürgermeister teilt abschließend mit, dass es u. U. zur Hinzuziehung von Sachverständigen i. R. von Alternativlösungen kommen kann, wenn sich ein Bild aus der Anwohnerversammlung abzeichnet, das diese Hinzuziehung bedingt.
Dieses Bild, so befürchte ich, gibt es bereits, denn Linden nerven Autobesitzer ohne Ende im Sommer. Alles klebt. Parkplätze sind Mangelware. Und wenn dann nur unter Ramponieren der Stoßdämpfer, Reifen und Felgen der geliebten Stahlrosse. Fahr ich selbst Auto, weiß ich was nervt.
Die Bilder der Leitungsanlagen Lindenstrasse vom 16.07.2020 im öffentlichen Teil tragen sicherlich einen weiteren Teil zur Durchsetzung des Willens der Wirtschaftsförderer bei. Sah aber auch gruselig aus. Schmutz, Anlagerungen, Wurzelwerk. Wir haben es immer gewusst: Natur ist kein Wunderwerk, sondern ein Hexenwerk.
Das FES und der Ausbau der Lindenstrasse werden als Wirtschaftsförderung und Steigerung des Standortansehens WES Quedlinburg den Bürger*innen verkauft. Die Qualität des Wohnens dort steige, weil die Straße nun glatt ist, der Fußweg großstädtisch eben und barrierefrei. Jeder ist schnell im Schwimmbad, bekommt eine neue Zufahrt – also auf den Fußweg bzw. in Parknischen, mindestens.
Dass sich das Raumklima verändert, das sagt niemand der Wirtschaftsförderer. Weder die der WES Quedlinburg Verwaltung noch die der proaktiven Fraktionen.
Dass das Verkehrsaufkommen zwangsläufig steigend wird, sagt niemand der Wirtschaftsförderer. Weder die der WES Quedlinburg Verwaltung noch die der proaktiven Fraktionen.
Es sollen zukünftig Sportwettkämpfe im FES stattfinden, Campingmobile sollen Platz finden im Areal.
Es wird analog der gemalten Bildern der 1989-1990er Jahre von blühenden Landschaften und Wirtschaftswachstum, von Schaffung neuer Arbeitsplätze und Zukunftsorientierung gesprochen.
Nach den finanziellen Risiken gefragt, bekommen weder interessierte Bürger*innen noch Stadträt*innen eine zufriedenstellende Antwort.
Es bleibt also weiter spannend, denn nun ist alles in der Verantwortung der Positionierung der Anwohner*innen der Lindenstraße geschoben.
Bleibt zu hoffen, dass sich für eine solide und dauerhaft tragfähige Zukunft entschieden. Wider Gier nach Geld und (individuellem) Prestige.
Herzlichst Ihr
Anke Schleritt
SPD Stadtratsfraktion