Gleiche Bildungschancen für alle – Harzer Sozialdemokraten fordern kostenlose Schülerbeförderung

Der Kreisvorstand der SPD hat sich in seiner Sitzung am Dienstag, den 31. Juli für die Ausdehnung der kostenfreien Schülerbeförderung auf Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Klassenstufe und Auszubildende mit geringem Einkommen ausgesprochen. Im Altkreis Quedlinburg werden jene Schüler bereits kostenlos im Linienverkehr zur Schule befördert. Diese Regelung soll nach dem Willen des SPD-Kreisvorstandes zukünftig für den gesamten Harzkreis gelten.

Flankierend dazu soll auch das Landesschulgesetz geändert und die Schülerbeförderung aller Schülerinnen und Schüler zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Ein entsprechender Antrag wurde an den Landesparteitag der Sozialdemokraten weitergeleitet. „Wenn alles klappt, wird der Landesparteitag Mitte September der Landtagsfraktion der SPD empfehlen, sich für eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes stark zu machen.“, so der Kreisvorsitzende Michael Schubert.
Widerstand erwarten die Sozialdemokraten dann vor allem von der CDU-Landtagsfraktion. Der Handlungsbedarf sei aber nicht von der Hand zu weisen. Besonders problematisch erscheint den Sozialdemokraten dabei die Tatsache, dass das Sozialgeld die realen Kosten der Schülerbeförderung nicht berücksichtigt, aber auch, dass nach dem Scheitern der Kompromissverhandlungen über einen wirkungsvollen gesetzlichen Mindestlohn zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl viele Eltern schlichtweg nicht genug Einkommen haben, um mit Leichtigkeit jeden Monat beispielsweise 40 € für eine Monatskarte aufzubringen. „Die in Deutschland besonders hohe Abhängigkeit der Schulformwahl unserer Kinder vom elterlichen Einkommen und Status muss endlich bekämpft werden und dieser Kampf beginnt hier bei uns.“, so der Juso im SPD-Kreisvorstand Tino Schlögl. Des Weiteren werden sich die Sozialdemokraten für kürze Höchstwartezeiten einsetzen, um die oftmals langen Fahrzeiten zur Schule und wieder nach Hause nicht noch unnötig durch langes Warten auf den Bus zu verlängern.
Die Initiative für den Beschluss des SPD-Kreisvorstandes geht aaus der konzeptionelle Vorarbeit der Jusos-Harz hervor. 

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