Gemeinsame Erklärung des DGB und der SPD im Landkreis Harz

Vertreter des SPD-Kreisvorstandes und des DGB-Kreisvorstandes haben sich am 14. Mai 2014 in Halberstadt getroffen. SPD und DGB verbindet traditionell im Harz eine gute Zusammenarbeit. Hintergrund des aktuellen Treffens waren die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 und die Themen Gute Arbeit und eine soziales Europa.

Die Kreisvorsitzenden von SPD und DGB, Dr. Ronald Brachmann und Reiner Straubing, bekräftigten, dass es sowohl arbeitsmarktpolitisches als auch sozialpolitisches Ziel sei, zu gut entlohnten Arbeitsplätzen zu kommen: „Wir brauchen Arbeitsplätze, von denen man leben kann. Wir sind uns auch einig darüber, dass zukünftig nur noch Unternehmen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollen, die sich an tarifliche Bestimmungen und geltendes Arbeitsrecht halten. Bei der Ausgliederung von kommunalen Unternehmen, aber auch Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung ist in allen Bereichen sicherzustellen, dass eine Tarifbindung vorliegt.“

SPD und Gewerkschaften werden die Gute Arbeit und ein soziales Europa auch nach den Wahlen verstärkt in das öffentliche Blickfeld rücken. Ein soziales Europa ist zuallererst ein Ort, wo die Menschen ihren Lebensmittelpunkt, ihren Arbeitsplatz und ihre Familie haben.

„Wir wollen, dass die Menschen bei den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und damit die Demokratie mit Leben erfüllen“ erklärten Brachmann und Straubing abschließend. „Insbesondere muss es das Ziel aller gesellschaftlichen Kräfte sein, den Einzug rechtsextremer Parteien in die Parlamente zu verhindern. Deshalb rufen SPD und DGB im Harz die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam dazu auf, zur Wahl zu gehen.“