Die Erwartung der Harzer CDU, die von Innenminister Stahlknecht angestrebte Polizeistrukturreform zu unterstützen, muss ich enttäuschen. Wir sind uns ja mit dem Minister noch einig, dass aufgrund der immer dünner werdenden Personaldecke dringender Handlungsbedarf besteht, weil es nicht mehr gelingt, die derzeit bestehende Struktur hinreichend mit Personal zu untersetzen. Doch nur der lautstarke Ruf nach mehr Polizistenstellen verkürzt das Problem. Zum einen ist selbst bei Ausschöpfung der an der Fachhochschule der Polizei vorhandenen Ausbildungskapazitäten die geforderte Zahl von über 6000 Polizeivollzugsbeamten auch nach 2016 nicht zu erreichen. Zum anderen würde der angedachte Totalumbau der Polizei gravierende Auswirkungen auf die Präsenz der Ordnungshüter in der Fläche haben. Die Revierkommissariate in Blankenburg und Thale würden geschlossen. Und auch die bislang im Harzkreis bestehenden Polizeistationen (Dingelstedt, Osterwieck, Ilsenburg, Hasselfelde, Harzgerode und Basllenstedt) fielen gänzlich weg. Die dafür angedachte Einrichtung sogenannter Streifenbereiche ist nirgendwo erprobt, Die personelle, organisatorische und technische Absicherung ist völlig ungewiss. In Gesprächen mit im Harz eingesetzten Polizisten äußern diese selbst ernst zu nehmende Zweifel, ob solche Bereiche in der Praxis überhaupt funktionieren. Und es zeigt sich jetzt schon, dass dort, wo die Polizei gar nicht mehr oder zu bestimmten Zeiten nicht mehr vor Ort ist, Kriminalitätserscheinungen zunehmen.

Nach Auffassung der Harzer SPD ist es vielmehr sinnvoller, die derzeit bestehende Struktur zu optimieren, was auch einschließt, Polizeidienststellen zusammen zu legen und einzelne Standorte aufzugeben. Auch durch die Straffung von Leitungsebenen sollte es möglich sein, mehr Personal für den Polizeieinsatzdienst zu gewinnen. Und wenn dann darüber hinaus noch mehr Polizisten benötigt werden, als es bislang die Pläne der Landesregierung vorsehen, wird man darüber reden müssen.