Kreistagsflyer 2024

Unser Zehn-Punkte-Programm

Viel gemeinsam erreicht, viel zu verteidigen, mehr soziale Politik für den Harz.

In politisch bewegten Zeiten findet im Juni 2024 die Kommunal- und Europawahl statt. Was setzen wir in diesen schwierigen Zeiten entgegen? Wir unterbreiten den Wählerinnen und Wählern im Harz ein ehrliches und verlässliches sozialdemokratisches Politikangebot. Keine leichten Lösungen, keine Luftschlösser. Die SPD im Landkreis bittet die Menschen, mit uns gemeinsam die Probleme und Sorgen anzugehen und zu lösen. Wir stehen traditionell für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und kämpfen wie keine andere politische Partei dafür in jedem Ort. Ein Miteinander auf Augenhöhe in unserem Landkreis kann gelingen, wenn sich alle aktiv darum bemühen. Die Menschen hatten seit vielen Jahren sehr viele – zu viele – Veränderungen zu verkraften. Die letzten Krisen haben die Preise teils drastisch erhöht und viele Unsicherheiten verbreitet. Zusätzlich sind in den letzten Jahren viele Menschen neu zu uns gekommen und wollen integriert werden, um hier anzukommen. Die Bereitschaft dazu erwarten wir von Ihnen – damit der Harz auch wirklich gestärkt wird. Nur dann gelingt uns durch die Einwanderung, die rückläufige Bevölkerungsentwicklung auszugleichen.

Bereits seit Jahrzehnten kämpft die SPD dafür, die konkreten Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern. Aber in unserer aktuellen Zeit geht es ganz besonders um den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, der derzeit von radikalen Kräften angegriffen wird, wie wir es seit der deutschen Einheit noch nie erlebt haben. Wir bekennen Farbe: Rechtsradikale Gesinnung, Antisemitismus, religiöser Extremismus oder völkische Ansichten gehören nicht in den Harz, der sich besucherfreundlich, wirtschaftlich stark und weltoffen besonders gut präsentiert.

Derzeit wird auch im Harz auf Straßen und Plätzen für die Demokratie gekämpft. Klar, dass die SPD vor Ort jede Aktivität unterstützt, die demokratische Werte stärkt. In unserem Landkreis gibt es zahlreiche bedeutsame Mahn- und Gedenkorte die uns täglich daran erinnern:

NIE WIEDER ist jetzt!

Eine sozialdemokratische Kreistagsfraktion mit erfahrenen Mitgliedern bittet mit folgenden zehn Schwerpunkten um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

1. Wir unterstützen eine Wirtschaft, die attraktive und gut entlohnte Arbeitsplätze schafft und eine hohe Tarifbindung aufweist. So lässt sich Fachkräftemangel besonders gut bekämpfen. Aktivitäten zur Rückkehr von Menschen, die den Harz einst verlassen haben, unterstützen wir ausdrücklich. Wir achten weiterhin darauf, dass den wirtschaftlichen Akteuren im Landkreis beste Rahmenbedingungen geboten werden.

2. Der Tourismus ist das Aushängeschild unseres Landkreises. Wir sind ein national und international sehr attraktives Reiseziel. Wir werden weiterhin alle Aktivitäten unterstützen, die an einer weiteren Ausweitung und Qualitätsverbesserung der Angebote arbeiten. Dringend erhalten werden muss das Wanderwegnetz, deshalb unterstützen wir u. a. das Selketal-Projekt. Einen ganz besonderen Schwerpunkt nimmt für uns der Fahrradtourismus und die entsprechende einheitliche Infrastruktur ein.

3. Besonderes Augenmerk legen wir schon immer auf die umfangreiche Harzer Kultur. Das mittlerweile neu aufgestellte Harztheater wird weiterhin auskömmlich und verlässlich finanziert, ebenso das Philharmonische Kammerorchester Wernigerode, die Feininger Galerie und das Kloster Michaelstein. Bei diesen auch landesweit bedeutsamen Einrichtungen nehmen wir auch zukünftig das Land Sachsen-Anhalt mit in die Pflicht und bauen diese guten Kooperationen aus. Aber auch eine freie Kulturszene und ehrenamtliche Kulturschaffende in Vereinen und Verbänden benötigen unsere Unterstützung.

4. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, ein verlässliches Angebot sozialpolitischer Errungenschaften zu erhalten: Umfassende Schulsozialarbeit, bezahlbare und flächendeckende Betreuungs- und Unterstützungsangebote für Harzer Kinder und Jugendliche. Es liegt uns zudem am Herzen, soziokulturelle Zentren, Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen bedarfsgerecht zu unterstützen. Wir wünschen uns eine engere Vernetzung aller Akteure, um Aktivitäten gut abzustimmen.

5. Ein starker Landkreis hat das Ziel, bei der Digitalisierung und den Online-Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger weit vorn zu liegen. Daneben unterstützen wir die weitere Entwicklung und Förderung unserer Feuerwehren, der Bergwacht, des Vereinssports und des Kreissportbundes und wünschen uns, dass Sportveranstaltungen noch stärker ein Werbeträger für den Harz werden. Ein starker Landkreis ist finanziell solide aufgestellt und unterstützt die Leistungsfähigkeit seiner Kommunen.

6. Die Harzer Schullandschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten massiv verändert. Diese Phase der Strukturanpassungen muss nun mit einem dauerhaften und verlässlichen Bildungssystem untermauert werden. Ein breit gefächertes Schulnetz und der hohe Standard bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern muss im Harz erhalten bleiben. Die Bildungseinrichtungen des Landkreises müssen räumlich und technisch so ertüchtigt werden, um allen Schülerinnen und Schülern bestmögliche Voraussetzungen für ein störungsfreies Lernen zu bieten.

7. Eine besonders gute Entwicklung im Harz: Die Einwohnerinnen und Einwohner werden immer älter. Teilweise hält die Fortentwicklung des Gesundheitssystems diesem Schritttempo nicht stand. Die ärztliche Versorgung in allen Regionen des Landkreises muss sich verbessern. Der Landkreis muss die besondere Herausforderung erkennen und annehmen und alle Akteure an einen Tisch holen. Die Krankenhausstrukturen im Landkreis sind leider nicht einheitlich und wir werden darauf achten, dass an allen Krankenhausstandorten transparente und patientenfreundliche Entscheidungen getroffen werden. Perspektivisch gehören alle Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand oder in die Hände von freien gemeinnützigen Trägern.

8. Der Landkreis Harz ist bereits ein attraktiver Wissenschaftsstandort. Die Hochschule Harz mit den Standorten Wernigerode und Halberstadt ist für uns ein wichtiger Partner für den Harzkreis und wir unterstützen die Hochschule umfassend. Im gesamten Kreis gibt es weitere Orte von Forschung in Wissenschaft, die unsere ganze Aufmerksamkeit genießen, weil sie unsere Region zusätzlich attraktiv machen.

9. In Zeiten des Klimawandels muss alles dafür getan werden, die zu bewältigenden Aufgaben anzugehen. Der Umbau des Harzer Waldes hat längst begonnen und wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen. Die Energieerzeugung soll sinnvollerweise immer mehr aus Erneuerbaren Energien erfolgen und zur Unterstützung neuer Technologien müssen sich die bisherigen Rahmenbedingungen verbessern. Dachflächen sollen auch in den Innenstädten und auch auf Denkmalen zur Energieerzeugung genutzt werden können. Wind- und Sonnenenergie sollen vor allem dort ausgebaut werden, wo die Kommune vor Ort einen finanziellen Vorteil hat. Dabei nehmen wir keine grundsätzlichen Flächeneinschränkungen vor. Vielmehr gilt: Vor Ort wird entschieden!

10. Bereits in den letzten Jahren hat die Bedeutung des ÖPNV immer weiter zugenommen. Durch die erfolgreiche Etablierung des Deutschlandtickets steigen immer mehr Menschen in unserem Land auf öffentliche Verkehrsmittel um. Die Harzer Verkehrsbetriebe und die Harzer Schmalspulbahnen unterstützen wir dabei, in diesem aktuellen Anpassungsprozess immer bessere und breitere Angebote zu unterbreiten. Die DBAG trägt mit dem Zustand der Bahnhöfe im Harz dazu bei, einen möglichst guten ersten Eindruck von der Region zu verbreiten, denn auch immer mehr Touristen reisen ohne Auto in und durch den Harz.