„Diese Frage betrifft uns mehr, als viele auf den ersten Blick glauben“, stellte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Wiebke Neumann nach der Diskussionsveranstaltung am 1. März zum Thema Polizeikennzeichnung fest. Auf Einladung der SPD-Ortsvereine Ballenstedt-Falkenstein und Aschersleben diskutierten Mitglieder und Interessierte über die Fragestellung des SPD-Mitgliederentscheids, ob Polizisten und Polizistinnen im Streifendienst ein Namensschild und im geschlossenen Einsatz eine rotierende Nummer tragen sollen.

Als Experten zum Thema waren die beiden Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben und Bernward Rothe geladen. Beide machten gleich zu Anfang deutlich, dass sie die Frage weder Schwarz noch Weiß sehen. Rüdiger Erben erläuterte nochmal den Weg zum Mitgliederentscheid und das Verfahren. Anschließend ging es in eine muntere Diskussion unter den Anwesenden. Dass Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst durch ein Namensschild immer erkennbar sein sollen, wurde von den meisten Anwesenden als Schritt zu mehr Bürgernähe begrüßt. Diese Handhabung gibt es auch bereits in mehreren anderen Bundesländern und wurde auch vom CDU-Innenminister Stahlknecht aufgegriffen. Allerdings fehlt es hier noch an der versprochenen Umsetzung und daher ist auch diese Frage im SPD-Mitgliederentscheid noch relevant.

Bei der Teilfrage der geschlossenen Einsätze gab es zunächst Klärungsbedarf, was geschlossene Einsätze sind, wie das in anderen Ländern gehandhabt wird und was die Polizistinnen und Polizisten für Bedenken gegen eine rotierende Nummer haben könnten. Einige Anwesende berichteten von eigenen Erfahrungen – positiven wie negativen – mit geschlossenen Einsätzen bei Anti-Nazi-Demonstrationen oder Fußballspielen. Der Föderalismus in dieser Frage wurde kritisiert, da er dazu führt, dass bei länderübergreifenden Einsätzen die Kennzeichnung der Polizisten nicht einheitlich geregelt wird, obwohl in immer mehr Bundesländern über das Thema diskutiert wird und es in Berlin und Brandenburg bereits beschlossen ist. Aus Sicht der Jusos wurde verdeutlicht, dass der Vorschlag der rotierenden Nummern die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten schützen soll und keinen Generalverdacht darstellt.

Nach weiteren Anekdoten und Beispielen, die den Teilnehmenden das Thema näher brachten, wurde deutlich, dass sich nicht nur regelmäßige Demonstrationsteilnehmer mit der Frage der Polizeikennzeichnung auseinandersetzen sollten. Vielmehr muss in allen Gliederungen so intensiv diskutiert werden, auch mit den Betroffenen und nicht nur über sie. Nur so kann der Mitgliederentscheid ein Erfolg werden.