Magdeburg 15.1.2016 l Am Freitagabend waren die Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD) in Magdeburg. Gabriel warb beim Neujahrsempfang für eine hohe Wahlbeteiligung, um die AfD aus den Landtagen zu halten. „Das anständige Deutschland muss wählen gehen, damit unanständige nicht in die Parlamente kommen.“ Die AfD stelle sich gegen die Errungenschaften des Sozialstaates, sagte Gabriel. „Ich halte sie für Menschen, die gegen die Verfassung unseres Landes verstoßen.“
Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme lehnt der SPD-Chef weiter ab: „Wer Obergrenzen fordert, muss sagen, was er am Tag danach macht.“ Gleichwohl müssten die Flüchtlingszahlen gesenkt werden, Deutschland könne nicht jedes Jahr eine Million Menschen integrieren. „Wir müssen verhindern, dass die Menschen nach Europa kommen, indem wir die Fluchtursachen bekämpfen und die EU-Außengrenzen sichern.“
Distanz zur CDU
SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde distanzierte sich deutlich von der CDU. Es gebe einflussreiche
Stimmen, die der SPD eine bestimmte Rolle zuweisen wollten. „Wir sollen den Steigbügel dafür halten, dass andere so weiter machen können wie bisher. Das Land soll sich irgendwie so durchwursteln, ohne sich den großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen. Man darf aber Stabilität – von der vermeintlich geredet wird – nicht mit Stillstand verwechseln. Das ist nicht die Mission der SPD.“
Quelle:http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20160115/neujahrsempfaenge-spd-chef-gabriel-warnt-vor-der-afd
Fotos: Peter Marx