„Vorgang vollständig aufklären, Fehler einsehen und transparente Regelung für die Zukunft schaffen!“

Tobias Kascha

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich auf ihrer jüngsten Sitzung mit dem Umgang von Verwaltungsmitarbeitern mit einem offenbar versehentlich geöffneten Brief an die Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Grüne/Piraten befasst. Nach Auffassung der Fraktion erfordert sowohl die unzulässige Öffnung des Briefes an ein Ratsmitglied als auch die anschließende Weitergabe von Inhalten an Dritte eine scharfe Rüge und eine umgehende Festlegung, wie künftig im Umgang mit Post an Ratsmitglieder korrekt verfahren wird.

„Darüber hinaus haben uns die widersprüchlichen Informationen leitender Verwaltungsmitarbeiter zum Umgang mit Ratspost irritiert. Auch dies spricht für einen dringenden Handlungsbedarf, um eine Wiederholung dieses nach aktueller Auskunft von Haupt- und Rechtsamtsleiter Dorff einmaligen Vorgangs zu vermeiden“, erklärte SPD-Stadtrat Tobias Kascha stellvertretend für seine Fraktion. „Die jetzt erfolgte Richtigstellung der Fakten und die Entschuldigung aus der Verwaltungsspitze war notwendig und verdeutlicht zugleich, dass es sich um einen einmaligen, im Verwaltungshandeln vollends verunglückten Einzelfall handelt, der sich freilich keinesfalls wiederholen darf!“

Die SPD-Fraktion fordert daher die Verwaltungsleitung der Stadt auf, in enger Abstimmung mit dem Stadtrat unmissverständliche Regelungen für die tägliche Arbeit im Umgang mit der Post an Ratsmitglieder zu schaffen. „Nur durch ein umgehend festgelegtes, für alle transparentes Verfahren werden zukünftig solch bedauerliche Vorkommnisse vermieden und das Postgeheimnis gewahrt. Auf diese Weise lässt sich auch erschüttertes Vertrauen in Verwaltungsabläufe zurückgewinnen“, so Kascha weiter.