SPD Kreisverband Harz: Nach den aktuellen Protesten in unserem Landkreis rufen wir alle demokratischen Kräfte im Harz auf, Stellung zu beziehen

Nach den aktuellen Protesten in unserem Landkreis rufen wir alle demokratischen Kräfte im Harz auf, Stellung zu beziehen

Unser Standpunkt.

Die Corona Pandemie ist eine große Herausforderung. Konflikte zwischen den ergriffenen Maßnahmen und dem Umgang mit der Pandemie sind allgegenwärtig. Auch unser Harz bleibt von diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nicht unberührt. Respekt und eine lösungsorientierte Streitkultur sind nicht nur für ein friedliches Miteinander unabdingbar, sondern fördern die Meinungsvielfalt. Vielfalt ist gut. Die Pandemie geht an niemandem vorbei und jeder Mensch ist in seinem Alltag gefordert. Der Fokus muss auf dem Miteinander liegen. Das gilt übrigens nicht nur in Pandemiezeiten.

Zusammenhalt.

Wir haben schon mehrfach bewiesen, dass wir eine funktionierende Zivilgesellschaft sind. Von Hochwasserereignissen bis zur Borkenkäferplage beweisen wir doch immer wieder, wie wichtig und wertvoll Zusammenhalt ist. So kann die Pandemie erfolgreich bekämpft werden. Hoffnung und Zuversicht sind elementarer Bestandteil dieser Chance auf ein baldiges Ende der Pandemie. Mut und Mitgefühl sind die Tugenden, die unsere Gesellschaft jetzt braucht.

Gemeinschaft und Empathie.

Keine Institution in diesem Land kann die Pandemie allein beenden. In unseren Städten und Dörfern engagieren sich Menschen für den Zusammenhalt und für Solidarität miteinander. Impfungen, Medikamente, Hygiene und Verantwortungsbewusstsein sind Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, damit diese Krise beendet werden kann. Die übergroße Mehrheit der Menschen im Harz verdient Respekt und Anerkennung. Wir schützen einander und geben aufeinander acht. Aufopfernd leistet die Zivilgesellschaft Außergewöhnliches und das immer mit dem Ziel, Normalität aufrecht zu erhalten und trotzdem den Schutz der Schwächsten zu gewährleisten. Wir brauchen aber auch eine gute Wahrnehmung für Ängste und Nöte. Achtsamkeit bedeutet auch, um sich zu schauen und Hilfe anzubieten wo sie nötig ist.

Schutz und Frieden.

Engagement ist ein hohes Gut. Wenn Menschen eine Demonstration anmelden und in Zeiten einer Pandemie mit Einhaltung von Hygiene- und Schutzmaßnamen zusammenkommen, um zu demonstrieren, ist dieses Recht von Seiten des Staates zu schützen. Hier darf es keine zwei Meinungen geben. Es hat sie vor der Pandemie gegeben und es gibt sie in der Pandemie: Menschen, die durch Populismus, Falschinformationen und Hassbotschaften eine Bühne suchen. Leugnung, Stimmungsmache und Diffamierungen sind einfache und laute Mittel. Wenn Menschen sich auch noch wirren Symboliken bedienen, die nur aus böser Vergangenheit bekannt sind, 2 entfachen sie ein gesellschaftliches Feuer. Ob es wirklich um eine Alternative zur Beendigung der Pandemie geht oder aber um Partikularinteressen, sollte jede Person für sich selbst beantworten.

Klarheit.

Eine besondere Verantwortung tragen Menschen in politischen Ämtern bei der Pandemiebewältigung. Das gilt auch für unseren Harz. Neben der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems und der Organisation und Kommunikation von Instrumenten der Pandemiebekämpfung wird ihnen die wichtige Aufgabe der Wahrung des gesellschaftlichen Friedens zuteil. Insbesondere in einer Krise immer im Interesse der gesamten Bürgerschaft zu kämpfen, sollte deshalb selbstverständlich sein. Wichtig ist die Verteidigung der Zivilgesellschaft und des öffentlichen Rechtes. Menschen, die sich an Recht und Ordnung halten, sich proaktiv für Verständnis und Zusammenhalt engagieren und einen klaren Standpunkt gegen Ausgrenzung und Gewalt haben, verdienen jede Form der Unterstützung.

Grenzen und Konsequenzen.

Wenn sich Menschen unangemeldet auf Plätzen versammeln, die Hygienevorschriften nicht einhalten und somit jedem verantwortungsbewussten Mitmenschen aufzeigen, wessen Geistes Kind sie sind, muss das Konsequenzen haben. Es besteht ein offenkundiger Rechtsbruch, der wissentlich durchgeführt wird. Inhalt dieses Vorgehens ist im Ergebnis eine bewusst provozierte Spaltung. Staat und Kommunen müssen hier mit allen legitimen Mitteln tätig werden. Verantwortliche Amtsträgerinnen und Amtsträger sind in der Verpflichtung, die Zivilgesellschaft in Wort und Tat zu schützen, Unrecht zu erkennen und entsprechend zu handeln. Das ist ein eindeutiger Auftrag, den ihnen die Gesellschaft durch eine mehrheitliche Wahl uneingeschränkt erteilt hat. Die Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Extremismus und rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Das ist der Harz seiner gesamten Zivilgesellschaft schuldig.

Wir stehen zusammen im Harz. Nur so werden wir die Pandemie gemeinsam bewältigen.

Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Aufrufes:

Für den Vorstand des SPD-Kreisverbandes Harz
Jörg Felgner
Kreisvorsitzender

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