SPD-Kreisvorstand und DGB-Regionsvorstand machen gemeinsam für Mindeslöhne mobil

Die Harzer Sozialdemokraten und die Gewerkschafter der DGB-Region Harz werden sich gemeinsam für die flächendeckende Durchsetzung von Mindestlöhnen in Deutschland engagieren. Hierauf verständigten sich die Vorstände auf ihrer gemeinsamen Beratung am Dienstag in Wernigerode. Beide Gremien wollen zukünftig beim Thema „Mindestlohn“ eng zusammenarbeiten.

„In vielen Branchen arbeiten immer mehr Menschen für immer weniger Lohn“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Michael Schubert. „Der Landkreis Harz gehört zu den Regionen, die von dieser Entwicklung besonders betroffen sind. Wir sagen deshalb: Von Arbeit muss man leben können! Die Ausweitung der Mindestlohnregelung auf weitere Branchen sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen, führte Schubert weiter aus. Am Ende müsse es flächendeckend einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als verbindliche Lohnuntergrenze geben.

Der DGB-Landes- und Regionsvorsitzende Udo Gebhardt unterstrich die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. „Es ist nicht hinnehmbar, dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem
erarbeiteten Verdienst nicht auskommen können und auf zusätzliche Leistungen im Rahmen von Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Dieser Zustand muss durch die Garantie eines angemessenen Mindestlohnes von 7,50 € endlich beendet werden!“

Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung berichtete der Harzer Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn über die Aktivitäten der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung von Mindestlöhnen und ging insbesondere auf den Bereich der Leih- und Zeitarbeit ein. Er erinnerte daran, dass die Einführung von Mindestlöhnen für die Leih- und Zeitarbeit nur noch am Widerstand der CDU/CSU und insbesondere auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel scheitere.
Beide Vorstände haben sich verständigt, die für Herbst geplanten Aktionen des regionalen Bündnisses für Mindestlöhne aktiv voran zu bringen. Darüber hinaus kündigte Michael Schubert an, dass die SPD-Fraktion im Kreistag nach der Sommerpause die Mindestlohnthematik in die Diskussion einbringen und eine Positionierung dieses Gremiums und seiner Fraktionen zu verbindlichen Mindestlöhnen einfordern werde. Der Landrat soll beauftragt werden, eine Analyse erstellen zu lassen, wie sich im Harzkreis  die Situation der Beschäftigten im Niedriglohnbereich darstellt.

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