Veröffentlicht: 22.04.2015 unter Kreisverband

Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Harzkreis

ronald (2)Die Harzer SPD hat sich auf einer Klausurtagung am 18.4. aufgrund der aktuellen Entwicklungen und der Geschehnisse in Güntersberge mit Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Harzkreis und der künftigen Nutzung des KIEZ befasst.
1. Die Harzer SPD wird dazu beitragen, den Harzkreis mit einer offenen Willkommenskultur auszugestalten. Die Geschehnisse und Debatten in Güntersberge in den letzten Tagen haben dem Ansehen des Ortes nicht gut getan. Wir wollen einen weltoffenen und toleranten Harzkreis. Dazu gehört, Asylsuchende und Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.
2. Bislang obliegt es dem Landkreis Harz, durch die sich in Halberstadt befindliche Zentrale Aufnahmestelle (ZAST) die Erstunterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu gewährleisten. Aufgrund der deutlich angestiegenen Zahl von Antragsstellern besteht dringender Handlungsbedarf, weitere Kapazitäten für die Erstunterbringung zu schaffen. Bei einer Verstetigung der hohen Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen sollten zuvörderst auf dem Gelände der ZAST durch Erweiterung neue Möglichkeiten geschaffen werden, um die dort vorhandene Infrastruktur, insbesondere die Anbindung an die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nutzen zu können.
Solange die Zahl der Antragssteller die Kapazitäten der ZAST deutlich übersteigt, ist es nachvollziehbar, auch andere geeignete Unterkünfte im Harzkreis für eine Erstunterbringung zu suchen. Hinsichtlich des vom Innenministerium in Betracht gezogenen KIEZ Güntersberge ist die Harzer SPD der Auffassung, dass es beachtliche Sachargumente gibt, die gegen eine Nutzung dieser Einrichtung als Außenstelle der ZAST sprechen.
3. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen aus Angst vor Verfolgung und Unterdrückung oder wegen bitterer Armut aus ihren Heimatländern fliehen und auch nach Sachsen-Anhalt gelangen, ist die Harzer SPD dafür offen, Asylsuchende und Flüchtlinge – über die Erstunterbringung hinaus – in Orten des Landkreises dezentral unterzubringen.
4. Das KIEZ Güntersberge braucht schnell eine tragfähige Perspektive. Ziel sollte es sein, das KIEZ einem neuen Träger zu übertragen, der es weiterhin für die Kinder- und Jugendarbeit und andere touristische Zwecke nutzt. Als Bestandteil einer solchen Neuausrichtung ist es durchaus erwägenswert, das KIEZ auch als Einrichtung gelebter Integration zu nutzen und dort in einem Teilbereich unbegleitete Flüchtlingskinder bzw. junge Familien unterzubringen. Die Landesregierung ist gefordert, die Übertragung des KIEZ auf einen neuen Träger zu unterstützen.
5. Die Forderung von Sigmar Gabriel, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen übernimmt, findet die Unterstützung auch der Harzer SPD. Im Übrigen steht die Landesregierung im Wort, den Kommunen die durch die steigende Zahl von unterzubringenden Asylsuchenden und Flüchtlingen entstehenden Mehrkosten auszugleichen.

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