Halberstadt/Berlin: Die Äußerungen von Innenminister Friedrich auf seiner USA Reise , die Überwachungsmaßnahmen dienen einem „edlen Zweck“, hat der SPD Bundestagskandidat im Wahlkreis 68 (Harz/Aschersleben) Mario Hennig als“ an Peinlichkeit nicht zu übertreffen“ bezeichnet.

„Der Innenminister rechtfertigt damit nicht nur Straftaten, er macht die Bundesregierung damit offen zu den Vasallen der USA“, sagte Mario Hennig am heutigen Samstag, den 13. Juli 2013 in Halberstadt.

„Ich mache mir bei einer solchen Innenpolitik ernsthafte Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Wäre das Flugzeug von Edward Snowden in Deutschland gelandet, hätte die Bundesregierung ein ernsthaftes Problem. Eine Auslieferung wäre unabhängig der Frage einer politischen Verfolgung, wegen der drohenden Todesstrafe rechtswidrig“, erklärte der SPD Bundestagskandidat.

Nach den Gesetze der Bundesrepublik Deutschland dürften die Aufklärungsmaßnahmen von Snowden wohl eher als „edel“ bezeichnet werden. Die Äußerungen des Innenministers seien jedoch ein weiterer trauriger Baustein in der Untätigkeitsbilanz der Schwarz Gelben Bundesregierung, so Mario Hennig.