Auf Einladung der SPD-Ortsvereine Quedlinburg, Halberstadt und Thale diskutierte vergangenen Freitag zahlreiche interessierte Parteimitglieder über die Frage des Mitgliederentscheids nach einer Polizeikennzeichnung in geschlossenen Einsätzen. Die Moderation der Veranstaltung übernahm der Quedlinburger Ortsvereinsvorsitzende Andreas Steppuhn.
Als Referenten für pro und contra waren die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Wiebke Neumann und der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei LSA Uwe Spallek vor Ort und schilderten eingangs die Argumente aus ihrer Sicht. Als Juso-Vertreterin wies Neumann deutlich daraufhin, dass die Forderung nach einer Kennzeichnung kein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei darstellt. Im Gegenteil, sollte laut Neumann eine gut ausgebildete und rechtsstaatlich handelnde Polizei selbstbewusst genug sein, durch Kennzeichnung zu zeigen, dass sie ihre Aufgaben richtig erfüllt und schwarze Schafe nicht duldet. Dem gegenüber erläuterte der Polizeigewerkschafts-Vertreter Uwe Spallek, dass nach seiner Meinung die Kennzeichnung unnötig sei, da keine Fälle gekannt sind, die wegen fehlender Identifizierung eines Polizisten nicht aufgeklärt werden konnten. Außerdem sei die Hemmschwelle, Gewalt gegen Polizei auszuüben, gesunken und es wäre eher angebracht, dass sich die Politik hinter ihre Polizei stellt, als über ihre Kennzeichnung zu diskutieren.
Weitere Diskussionspartner waren der Landtagsabgeordnete Bernward Rothe und der Ortsvereinsvorsitzende von Stapelburg, Steffen Amarell. Sie erzählten jeweils aus eigenem Erleben und zogen ihre Schlüsse für pro und contra.
Nach diesem kurzen Einstieg ging es in eine lebhafte Diskussion, bei der alle Anwesenden ihre Meinung zum Thema deutlich machten. Hier wurde einmal mehr der Föderalismus kritisiert, der es nötig macht, Einzelregelungen in den Ländern zu Polizeikennzeichnung zu finden. Es war mehrheitlich Meinung der Diskutanten, dass die Polizistinnen und Polizisten einen guten Job machen und oft zu Unrecht einen schlechten Ruf in der Gesellschaft haben und Gewalt ausgesetzt sind. Einer der Anwesenden wünschte sich eine „Bürgerpolizei“, die auch so wahrgenommen wird. Ob dies über Kennzeichnung zu erreichen ist, darüber gab es sehr verschiedene Meinungen. Zwischen „Anonymität ist immer verkehrt“ und „Kennzeichnung symbolisiert Misstrauen“ waren alle Ansichten vertreten.
Die Diskussion hat gezeigt, dass es wichtig ist, über das Thema zu sprechen. Und dass der Mitgliederentscheid ein wirklicher Entscheid ist, da die Mehrheitsmeinung nicht vorhersehbar ist.