SPD-Ortsverein Ballenstedt-Falkenstein/Harz kritisiert geplante Ressortverschiebungen

Die vergangenen Landtagswahlen und die laufenden Koalitionsverhandlungen standen im Mittelpunkt der letzten Mitgliederversammlung der SPD Ballenstedt-Falkenstein/Harz. So zeigten sich die Mitglieder erfreut über die deutlich sozialdemokratische Handschrift der ersten Ergebnisse. „Einige zentrale Forderungen der SPD konnten durchgesetzt werden, wie ein Vergabegesetz und die Ganztagsbetreuung in der KITA für alle Kinder. Wir hoffen, dass die Umsetzung dann auch konsequent erfolgt.“, betonte Wiebke Neumann, Ortvereinsvorsitzende.

Allerdings äußerte die Ortsvereinsvorsitzende Unverständnis für die Pläne der CDU, den Wissenschafts- und Hochschulbereich vom Kultusministerium in das Wirtschaftsministerium zu verlagern: „Dieses Geschachere von Ressorts ohne jegliche fachliche Grundlage können wir nicht unterstützen!“ Daher schließt sich der SPD-Ortsverein den Protesten der Hochschulgruppen und Studierendenräte an und fordert den Verbleib des Wissenschafts- und Hochschulbereiches beim Kultusministerium.

Neben diesen landespolitischen Themen standen auch kommunale Angelegenheiten der beiden Städte Ballenstedt und Falkenstein/Harz auf der Tagesordnung. Außerdem wurde eine thematische Wanderung geplant, die Anfang Juni stattfinden wird. Zu Gast war auch der wieder gewählte Landtagsabgeordnete Bernward Rothe aus Aschersleben.

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