Mit großer Besorgnis haben die Quedlinburger Sozialdemokraten Pläne zur Kenntnis genommen, das Europäisch-Kanadische Freihandelsabkommen (CETA) bereits zum derzeit stattfindenden EU-Kanada-Gipfel zu paraphieren. Der SPD-Ortsvereinsvorstand verabschiedete dazu auf einer kürzlich stattgefundenen Sitzung eine Erklärung, in welcher es unter anderem heißt:

„Gegen diese übereilte Vorgehensweise spricht unter anderem, dass der Vertragstext erst inoffiziell im August und dazu auch nur in schwer verständlichem Juristen-Englisch veröffentlicht wurde. Die von uns als unverzichtbar erachtete lebendige demokratische Debatte über die Inhalte des Abkommens konnte bisher noch gar nicht erfolgen. Darüber hinaus beinhaltet der Vertragstext einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), zu welchem die im Abkommen vorgesehenen Formulierungen noch zu viele Unklarheiten und Unsicherheiten enthalten. CETA sollte deshalb erst nach Herausnahme der ISDS-Klauseln paraphiert werden. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den vorliegenden Vertragstext entsprechend der von SPD und DGB gemeinsam verabschiedeten Vorgaben nachzubessern.“